Plenarsitzung in dieser Woche

In dieser Woche geht es im Niedersächsischen Landtag unter anderem um die Ausbreitung des Erdmandelgrases, Asylpolitik und einem einen Antrag der AfD zur Attraktivitätssteigerung der Landesverwaltung.

Zudem möchten wir, die AfD-Fraktion, eine Enquetekommission "Islamismus" einrichten, um Islamischen Extremismus und islamische Parallelgesellschaften in Niedersachsen zu bekämpfen.

Zum Livestream:
www.youtube.com/@LT_Nds/live … Mehr anzeigenWeniger anzeigen

Zur Gesundheitswirtschaft in Niedersachsen und den aktuellen Angaben des Landesamtes für Statistik: „Zahlen lügen nicht. Sie täuschen aber gewaltig“

Das Landesamt für Statistik Niedersachsen hat heute Zahlen für den Gesundheitssektor vorgestellt. Innerhalb von 14 Jahren hat das Gesundheitspersonal um fast ein Drittel auf 577.700 Personen oder 13,9 Prozent der Erwerbstätigen in der Gesamtwirtschaft zugenommen – allerdings beschäftigte dieser Bereich im Jahr 2021 noch 727.000 Beschäftigte oder 17,7 Prozent der Erwerbstätigen. Nach 34,1 Milliarden Euro im Jahr 2021 beträgt die Bruttowertschöpfung des Sektors nominal oder nicht inflationsbereinigt 27,5 Milliarden Euro, das entspricht neun Prozent der Bruttowertschöpfung im Land nach 11,9 Prozent vor drei Jahren.

Dazu Delia Klages, gesundheitspolitische Sprecherin der #AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Zahlen lügen nicht. Der Gesundheitssektor gewinnt insgesamt an Bedeutung als Wirtschaftsfaktor in Niedersachsen, wenn auch mit einer Delle im Vergleich zu 2021. Sie täuschen aber gewaltig. Zum einen stellt sich die zentrale Frage, ob die 30,9 Prozent mehr Gesundheitspersonal sich tatsächlich mit der Versorgung von Patienten beschäftigen oder patientenfern eingesetzt werden. Denn in Wirklichkeit steht immer weniger Personal für die primäre Versorgung zur Verfügung. Allenthalben fehlt es an Ärzten und Pflegefachkräften. Zum anderen bedeutet der entstandene Mehrwert nicht, dass die Patienten besser versorgt werden. In einem Inflationsumfeld steigen Kosten und Preise. Eine wachsende und alternde Bevölkerung führt zu einem erhöhten Bedarf an medizinischen Leistungen, die Krankenkassen übernehmen in der Regel nur eine Basisversorgung. Die heutigen Zahlen sagen leider nichts über die Verfügbarkeit und die Qualität der gesundheitlichen Versorgung als Wohlstandsmerkmal aus.“ … Mehr anzeigenWeniger anzeigen

Was hat Sozialminister Philippis Zehn-Punkte-Plan gebracht?

Der diese Woche erschienene DAK-Report 2024 nimmt Herausforderungen für die Pflegeversicherung im „demografischen Transformationsprozess“ unter die Lupe. Die Alterung der Gesellschaft führt zu einem steigenden Bedarf an pflegerischer Unterstützung bei gleichzeitig abnehmenden Personalressourcen. „Die Baby Boomer sind das Problem und die Lösung zugleich: Angesichts eines zurückgehenden Familienpflegepotentials bedarf es neuer Formen informeller und solidarischer Unterstützung in einer Gesellschaft des langen Lebens“, so ein Kernergebnis des Reports.

Dazu Delia Klages, gesundheitspolitische Sprecherin der #AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Zwischen 2019 und 2021 stieg die Zahl der Pflegebedürftigen in Niedersachsen um fast 20 Prozent von 456.000 auf knapp 543.000. Hingegen stieg die Zahl der Pflegekräfte im selben Zeitraum nur um knapp vier Prozent. Jetzt schon werden in Niedersachsen 83 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause, in mehr als der Hälfte der Fälle ausschließlich von Angehörigen versorgt. Die Baby-Boomer zusätzlich einzuspannen, bedeutet, dass darüber hinaus noch einigermaßen gesunde Senioren pflegebedürftige Altersgenossen unterstützen müssten – ‚informell‘, also womöglich ohne das nötige Fachwissen in einem nicht professionell abgesicherten und begleiteten Rahmen. Wer glaubt, dass Pflegekräfte viele Jahre bis zum Erreichen des Renteneintritts in ihrem Beruf arbeiten, kennt die Realitäten im Pflegeberuf nicht. Die physisch, aber auch psychisch schwer belastende Arbeit können nur wenige bis zur Rente ausüben. Geschweige denn darüber hinaus. Im August 2023 stellte Sozialminister Philippi vollmündig seinen Zehn-Punkte-Plan vor. Dieser soll die Attraktivität des Pflegeberufs steigern. Mit einer Anfrage an die Landesregierung werde ich erste Ergebnisse in Erfahrung bringen. Dann wird sich zeigen, ob Rot-Grün nur viel redet oder auch in der Lage ist, den Pflegenotstand zu lösen.“ … Mehr anzeigenWeniger anzeigen